„An einer Lösung interessiert zu sein, ist nach fünf Gesprächen zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland zu wenig“, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Wir haben sehr konkrete Vorschläge für einen Tarifvertrag Zukunft gemacht. Dieser sieht einen 10-jährigen Einführungszeitraum der 35-Stundenwoche mit einem flexiblen Modell unterschiedlicher Geschwindigkeiten bei der betrieblichen Einführung vor. Die Arbeitgeber haben diesen Vorschlag abgelehnt. Sie beharren stattdessen auf einem Korridor-Modell, das den tariflichen Gestaltungsauftrag auf die Ebene der Betriebsparteien – ohne Beteiligung der Tarifvertragsparteien - verschiebt.“

Oliver Höbel weiter: „Die Arbeitgeber lassen sich vom Grundsatz leiten, dass Deregulierung den Flächentarifvertrag stärkt. Die Position der IG Metall ist klar: Wir sind bereit, betriebliche Flexibilität zu ermöglichen, aber das braucht Regeln und Grenzen. Das ist Aufgabe von Tarifverträgen und stärkt die Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. In kleinen und großen Betrieben haben die Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland hart und flexibel am Wiederaufbau der ostdeutschen Industrie gearbeitet und sind mit ihrer längeren Arbeitszeit in Vorleistung gegangen. 30 Jahre nach dem Mauerfall lassen wir die Arbeitgeber nicht aus ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung für die soziale Einheit – auch in der Arbeitszeit.“

Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen ergänzte: „In Anbetracht der Herausforderungen der Transformation und des Strukturwandels, den tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Industrie 4.0 ist die Haltung der Arbeitgeber absolut nicht nachvollziehbar. Wir brauchen eine Stärkung der Flächentarifverträge durch Regulierung auf Ebene der Sozialpartner- und damit Tarifvertragspartner. Die Arbeitszeitabsenkung auf Betriebsratsebene herunterzubrechen, lehnen wir komplett ab. Wir müssen den Betriebsräten vor Ort auch ein Stück weit den Rücken für die betrieblichen Herausforderungen freihalten, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen oder denen wir derzeitig bereits entgegentreten. Im Übrigen ist dies ein ganz billiger Taschenspielertrick der Arbeitgeber, den wir seit Jahren kennen: Der Versuch, Tarifthemen auf Betriebsratsebene zu regeln und damit die Machtverhältnisse zu Ungunsten der Beschäftigten zu verschieben. Gerade für Ostsachsen gilt: Die Nummer läuft nicht mehr. Ostsachsen ist Zukunft. Aber nur mit Tarifverträgen. „

Hintergrund:

In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie noch immer 38-Stunden in der Woche. Im Westen wurde die 35-Stundenwoche nach einem Streik 1984 eingeführt.

Im Februar 2018 wurde mit dem Tarifergebnis der Metall- und Elektroindustrie eine Gesprächsverpflichtung unterzeichnet. Die Gespräche wurden anschließend für Berlin/Brandenburg und Sachsen mit den Arbeitgeberverbänden geführt. Mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME wurde im November 2018 ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einen Lösungsansatz im Flächentarifvertrag im ersten Halbjahr 2019 fixierte. Auf Druck von Gesamtmetall im Dezember 2018 wurde dieses Ergebnis gestoppt und die Verhandlungen im März 2019 auf Ebene aller ostdeutschen Tarifgebiete gestartet.

Mit eindrucksvollen betrieblichen Aktionen zeigten die Belegschaften der Metall- und Elektroindustrie Anfang Mai in ganz Ostdeutschland, dass sie 30 Jahre nach dem Mauerfall auch die Arbeitszeitmauer im Osten einreißen wollen. Zuvor gab es schon Aktionswochen im Oktober 2018 und im Januar 2019. Der Druck in den Betrieben steigt. Am 19. Juni ist ein weiterer Aktionstag in Ostdeutschland geplant.

Der letzte Gesprächstermin zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland ist für den 21. Juni in Leipzig geplant.