Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2018

„Das Streikrecht anzugreifen, ist ein existenzieller Angriff auf die Grundrechte der Beschäftigten“

31.01.2018 | Seit Mittwochmorgen steht die Produktion von Mahle Filtersysteme in Wustermark (Brandenburg) und bei den Elbe Flugzeugwerken in Dresden still. Ab 21 Uhr werden die Beschäftigten bei Gestamp in Ludwigsfelde zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Metaller in Warnstreikweste // Foto: IG Metall

Die IG Metall hat nach der ergebnislos beendeten fünften Tarifverhandlung in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg bundesweit Beschäftigte in mehr als 250 Betrieben zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Auch in Berlin, Brandenburg und Sachsen werden von Mittwoch bis Freitag in einem ersten Schritt 16 Betriebe zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen.

„Mit ihren Klagen verschärfen die Arbeitgeberverbände VME (für Berlin und Brandenburg) und VSME (für Sachsen) den Tarifkonflikt und beschädigen die über Jahre gewachsene Tarifpartnerschaft“, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Das Streikrecht ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, das wir uns nicht nehmen lassen. Der Versuch, unsere gut begründeten Forderungen und das Recht auf Warnstreiks in die Nähe der Rechtswidrigkeit zu stellen, verdeckt das Ansinnen der Arbeitgeber, eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten der Beschäftigten auch um den Preis der Beschädigung der Tarifpartnerschaft zu verhindern.“ Und weiter:

„Die IG Metall stellt fest: Juristisch ist diese Tarifbewegung nicht zu lösen. Tarifverträge sollten nicht über rechtliche Gutachten zustande kommen, sondern über intensive, inhaltliche und konstruktive Verhandlungen“, so Höbel. „Wenn die Arbeitgeber weiterhin das Streikrecht in Frage stellen, betrachten wir dies als existenziellen Angriff auf die IG Metall und als Angriff auf die Grundrechte der Beschäftigten in Deutschland.“

„Arbeit in Ostdeutschland ist auch heute überwiegend von Schichtarbeit und langen Wochenarbeitszeiten von 38 Stunden geprägt“, sagte Olivier Höbel. „Dies verträgt sich noch weniger mit unserem Anspruch auf Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Die Belegschaften in Ostdeutschland erwarten deshalb die Bereitschaft der Arbeitgeber zu einer Verhandlungsverpflichtung für einen Stufenplan zur Angleichung der Wochenarbeitszeit.“

Inzwischen haben alle Vorsitzenden der Gesamtbetriebsräte der großen deutschen Automobilunternehmen sowie von Siemens, Bombardier, Schaeffler, Mahle und ZF eine Erklärung unterschrieben, in der sie die Arbeitgeber auffordern, eine Lösung des Tarifkonfliktes auch beim Thema Arbeitszeit Ost nach vorne zu bringen.

Die IG Metall fordert 6 Prozent mehr Geld für zwölf Monate und Wahloptionen für moderne Arbeitszeitmodelle mit Zuschüssen bei Kindern, Pflege oder belastenden Arbeitszeitmodellen. Darüber hinaus strebt die IG Metall eine Verhandlungsverpflichtung über die Angleichung der Arbeitszeiten zwischen Ost und West an.

Von: em

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