Das aktuelle Hilfspaket der Bundesregierung, welches in der letzten Woche in Rekordzeit verabschiedet wurde, beinhaltet umfassende Maßnahmen in erster Linie für Unternehmern. Einen Ausgleich der Entgeltlücken für Arbeitnehmer*innen und Angestellte bleiben jedoch ungeregelt. Damit lassen sie die Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen. So gibt es zwar Erleichterungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld, aber es bleibt bei 60 bis 67 Prozent des durchschnittlichen Nettoentgelts. Beschäftigte mit Kindern sind doppelt benachteiligt – sie dürfen zwar, nach Abbau von Urlaub und Überstunden zuhause bleiben, erhalten aber auch dann nur 67 Prozent des Nettoentgelts. Mit einem Kurzarbeitergeld in der aktuellen Höhe zeichnet sich schon jetzt die Krise in der Krise ab. Die derzeitige Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Beschäftigte, die wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, einen Entschädigungsanspruch zu erwirken, ist ein Schritt in die richtige Richtung aber noch nicht abschließend geregelt. Hierbei soll der Anspruch auf Jahresurlaub erhalten bleiben.

„Es ist unfassbar gut, wie zügig der Bund und auch die Länder reagiert haben und Hilfspakete auf den Weg gebracht haben, die es den Unternehmen und in Teilen auch unseren Kolleginnen und Kollegen erleichtern, durch diese Krise zu kommen. ABER: Es ist mittlerweile vollkommen klar, dass selbst in solch einer herausfordernden Zeit der Interessengegensatz sogar verstärkt wird. So bekommen die Unternehmen teilweise zu 100 Prozent Unterstützung, unsere Kolleginnen und Kollegen jedoch nur rund zwei Drittel. Diese Schieflage ist unverzüglich aufzuheben“, sagt Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen.

„Kanzleramtschef Helge Braun verkündete am Freitag, den 27. März, dass die Lockdown-Maßnahmen nicht vor dem 20. April gelockert werden sollen. Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, beim Kurzarbeitergeld deutlich nachzubessern. Wie will man denn die nächsten Wochen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten? In kürzester Zeit werden die Menschen feststellen, dass ihre monatlichen Belastungen voll weiterlaufen, obwohl im Kurzarbeitergeld die Bezüge auf zwei Drittel abgesenkt werden. Dazu kommt oft die Doppelbelastung durch die Kinderbetreuung. Das ist Sprengstoff, den wir in der aktuellen Krise leicht entschärfen könnten! Es wird eine Zeit nach Corona geben – und dann werden sich die Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit uns genau daran erinnern, wie sie behandelt wurden“, so Otto weiter.

Die IG Metall und der DGB fordern umfassende Nachbesserungen, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden.