Bezirkskonferenz

Bezirkskonferenz: „Politik darf industrielle Zukunft nicht verspielen“

15.06.2023 | „Die IG Metall in einer neuen Zeit“ lautete das Motto der diesjährigen Bezirkskonferenz der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Die Delegierten berieten am 15. Juni in Potsdam über die Zukunft der Arbeit und Industrie im Osten Deutschlands. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, war Gast der Delegiertenkonferenz. Er beklagte Versäumnisse bei der Gestaltung der industriellen Zukunft.

Die Bezirkskonferenz tagte in Potsdam unter dem Motto „Die IG Metall in einer neuen Zeit“. Foto: IG Metall

„Die Politik erfüllt auf vielen Feldern derzeit nicht den Anspruch an eine soziale, ökologische und demokratische Gestaltung der Transformation. Dafür brauchen wir dringend eine noch aktivere Industriepolitik, Förderung von Qualifizierung und eine stärkere Mitbestimmung“, sagte Jörg Hofmann. Er betonte in seiner Rede: „Wir wollen eine Transformation in eine Arbeitswelt, die sicher, gerecht und selbstbestimmt ist.“

Auch auf den aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen ging Hofmann ein. Die sei auch auf die derzeitige Verunsicherung der Bevölkerung zurückzuführen. Statt öffentlich Gezänk auszutragen, sei die Regierung gut beraten, die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Entscheidungsfindungen mitzunehmen. Das, so Hofmann, gelänge aber nur, wenn notwendiger Klimaschutz nicht zur sozialen Spaltung führe und die vorgeschlagenen Maßnahmen erläutert würden und nachvollziehbar seien. Es bedürfe darüber hinaus einer aktiveren und gestaltenden Industriepolitik, einer Investitionsoffensive und einer Stärkung von Mitbestimmung und Tarifbindung.

Der IG Metall selbst sei es gelungen, ihre Handlungsmacht und Gestaltungskraft weiter auszubauen. Bis Anfang Juni habe die IG Metall 2023 bundesweit die Zahl der Neuaufnahmen gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr um fast die Hälfte gesteigert. „Bei der positiven Mitgliederentwicklung dürfen wir nicht nachlassen“, sagte Hofmann, „damit können wir die nötige gewerkschaftliche Kraft entfalten – im Betrieb genau wie in der Tarifpolitik und in den politischen Auseinandersetzungen.“

Bezirksleiter Dirk Schulze forderte mehr Anstrengungen gerade für Ostdeutschland. „Wir haben hier in der Region alle Chancen, die industrielle Basis zu sichern und auszubauen. Die Politik muss die Voraussetzungen schaffen, dass diese genutzt werden. Nur so können wir auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Osten stärken.“

Der neue Bezirksleiter, Dirk Schulze ist seit 1. Juni im Amt – ging auch auf die Transformation der Industrie ein. Er forderte: „Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in 20 oder 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen im Osten Deutschlands haben. Der Wandel durch Energiewende und Digitalisierung kann nur mit den Beschäftigten gehen und nicht über deren Köpfe hinweg.“ Daher werde er sich als Bezirksleiter „dafür einsetzen, den Flächentarifvertrag zu stärken“.

Weiter sagte Dirk Schulze: „Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten zeigt sich, wie wichtig Flächentarifverträge sind, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Löhne zu erhöhen. Eine lebendige Tarif- und Sozialpartnerschaft gibt den Beschäftigten in einer instabilen Zeit Sicherheit. Und damit stärkt sie auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft.“

Mehr Fotos von der Bezirkskonferenz in Potsdam finden sich auf der Bezirkshomepage.

 

Von: ms/kk

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