Angleichung Arbeitszeit Ost
IG Metall erklärt die Gespräche über die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie für die Tarifgebiete Berlin, Brandenburg und Sachsen in dieser Form als beendet
30.09.2019 | Heute war nach einer erneuten zehnstündigen Verhandlung mit den Metall-Arbeitgebern für die Tarifgebiete Berlin, Brandenburg und Sachsen keine Einigung möglich. Es ist heute deutlich geworden, dass die Arbeitgeber die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland nicht wollen. Bereits erzielte Verhandlungsfortschritte wurden heute von den Arbeitgebern zurückgenommen.
Verhandlungskommission der IG Metall v.l.n.r.: Carmen Bahlo, Betriebsratsvorsitzende ZF Brandenburg; Stefan Schaumburg, Leiter Tarifpolitik IG Metall Vorstand; Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, und Sabine Zach, Bezirkstarifsekretärin - Foto: Christian von Polentz/transitfoto.de
Heute mussten in Berlin nach einem erneuten Verhandlungsmarathon die Gespräche über die 35-Stunden- Woche in der Metall- und Elektroindustrie als beendet erklärt werden. Die Arbeitgeberseite machte deutlich, dass eine Arbeitszeitangleichung in Ostdeutschland nicht gewollt ist.
Jan Otto, erster Bevollmächtigte der IG Metall Ostsachsen erklärte nach den beendeten Gesprächen: "30 Jahre nach der deutschen Einheit zeigen die Arbeitgeber der METALL- und Elektroindustrie, dass sie nichts verstanden haben. Eine Angleichung der Arbeitsbedingungen ist lange überfällig. Sich immer wieder hinstellen und den Osten nicht verstehen wollen - aber dann mit solch einer Handlungsweise aktiver Teil der Misere zu sein, das ist mehr als unverständlich. Wir werden uns jedoch davon nicht beirren lassen und nun in Häuserkämpfen die 35 Betrieb für Betrieb durchsetzen. Auch die IG Metall Ostsachsen wird sich aktiv und aggressiv daran beteiligen. Es reicht."
„Auf der Ebene der bisherigen Gespräche sehen wir keine Chance, zu einem belastbaren Ergebnis für eine Flächenlösung zu kommen“, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Die Arbeitgeber zerstören nach einem Gesprächsmarathon über eineinhalb Jahre mutwillig den Flächentarifvertrag in Ostdeutschland und blockieren weiterhin die soziale Einheit. Gerade in Ostdeutschland sind Tarifverträge wichtige Säulen der Demokratie. Daher ist es fahrlässig, dass die Arbeitgeber diese beschädigen.“
Und weiter: „Die Belegschaften werden sich das nicht gefallen lassen. Jetzt werden wir Betrieb für Betrieb die Arbeitszeitverkürzung angehen.“
Hintergrund:
In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie noch immer 38 Stunden in der Woche. Im Westen wurde die 35-Stunden-Woche nach einem Streik 1984 in mehreren Schritten bis zum Jahr 1995 eingeführt.
Im Februar 2018 wurde mit dem Tarifergebnis der Metall- und Elektroindustrie eine Gesprächsverpflichtung unterzeichnet. Die Gespräche wurden anschließend für Berlin-Brandenburg und Sachsen mit den Arbeitgeberverbänden geführt. Mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME wurde im November 2018 ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einen Lösungsansatz im Flächentarifvertrag im ersten Halbjahr 2019 fixierte.
Auf Druck von Gesamtmetall im Dezember 2018 wurde dieses Ergebnis gestoppt und die Verhandlungen im März 2019 auf Ebene aller ostdeutschen Tarifgebiete gestartet. Bis Ende Juni blieben sechs Gespräche mit den Arbeitgebern zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland ergebnislos. Am 25. und 30. September verhandelte die IG Metall mit den Arbeitgeberverbänden für Berlin-Brandenburg und Sachsen.