Heute trafen sich Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachen in Berlin. Hintergrund des Treffens war ein industriepolitischer Austausch über die ökologische Transformation und Möglichkeiten der Zusammenarbeit.  Am Gespräch nahm außerdem der Bundestagesabgeordnete Stefan Kühn, Bündnis 90 die Grünen teil. Er ist in seiner Fraktion zuständiger Sprecher für Verkehr und gleichzeitig verantwortlich für die Bereiche Dresden und Ostsachsen.

Beide Seiten waren sich einig, dass es einer gemeinsamen Position zur zwingend notwendigen ökologischen Transformation bedarf, die aber auf keinem Fall auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll. Im Gespräch machten beide deutlich, dass ein gemeinsames Interesse an enger Zusammenarbeit besteht. Ziel muss die Entwicklung einer langfristigen industriellen Perspektive sein. Anton Hofreiter brachte hierbei außerdem zum Ausdruck, dass es bei ökologischer Transformation nicht um das Abhängen der Industrie gänge, sondern darum, bestimmte Transformationsprozesse nun zügig voranzutreiben. Die Haltung der IG Metall bewertet er hierbei als erfreulich. 

Jan Otto sagte hierzu, „Ich bin froh, dass wir mit diesem Austausch eine neue Ära der Zusammenarbeit beginnen können, denn es ist vollkommen klar: In Deutschland gibt es einen immer größer werdenden Zuspruch bezüglich ökologischer Themen. Die Betroffenheit beim Thema Klimawandel nimmt stetig zu, deswegen ist es uns als IG Metall Ostsachsen wichtig hier proaktiv in den Austausch mit den Grünen zu gehen. Wir wollen damit verdeutlichen, dass wir uns einer ökologisch notwendigen Transformation nicht verwehren. Voraussetzung muss aber sein, dass sie nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen geschieht.“

Außerdem Inhalt des Gesprächs war das Thema Bahnindustrie und die fehlenden Anreize der Bundespolitik zu den Themen Quotierung für E-Autos und Festlegung lokaler Fertigungstiefen. Jan Otto erläuterte hierbei die Idee, die Region Ostsachsen zu einer modernen Energieregion zu transformieren und bezog sich dabei vor allem auf die mittlerweile gut funktionierende Clusterpolitik. Er verwies hierbei auf das E-Mobilitäts-Cluster der Deutschen Accumotive rund um Kamenz.  Zusätzlich brachte er die Themen dezentrale Energieversorgung mit Blick auf Siemens in Görlitz und natürlich das Memorandum Wasserstoff im Raum Görlitz an. Eine florierende und prosperierende Bahnindustrie malte Otto als große Klammer der ganzen industriepolitischen Vision.

Jan Otto sagte weiter: „Es ist unabdingbar, dass wir die Bahnindustrie in Deutschland nachhaltig stärken, dazu gehört in Bezug auf lokale Fertigungstiefen auch, dass wir mutig sind und uns trauen bestimmte in Deutschland produzierte Abnahmemengen zuzusagen. Das ist kein Gegenpol zur Politik einer Europäischen Union. Nationale Interessen können vernünftig im Einklang mit europäischen Interessen stehen, dies gilt es voranzutreiben. Weiterhin benötigen wir ein integriertes Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum, denn hier kommen wir schnell an Grenzen. Individuelle Mobilität ist hier, ganz anders als in Großstädten, ein vordringliches Thema, welches entsprechender Beachtung verdient.“

Anton Hofreiter sagte im Anschluss an das Gespräch: „Es ist wichtig, dass wir den Umbau unserer Industriegesellschaft schaffen, um unsere Lebensgrundlage zu retten. Das heißt wir müssen CO2-frei werden, aber eben gemeinsam mit der Industrie. Wir müssen es schaffen Arbeitsplätze zu erhalten und wir müssen dafür sorgen, dass es wirtschaftlich erfolgreich ist. Denn nur wenn es wirtschaftlich und sozial erfolgreich ist, wird es ein Vorbild sein und in anderen Regionen nachgeahmt werden. Da sind wir uns mit der IG Metall einig.“

Stefan Kühn ergänzte anschließend: „Die Lausitz braucht eine industrielle Basis. Mit dem Strukturstärkungsgesetz sind wichtige Voraussetzungen für Investitionen in die Infrastruktur gegeben.  Jetzt muss es darum gehen, dass strukturprägende Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb ist zum Beispiel vordringlich, dass die Bombardier Standorte in Görlitz und Bautzen eine Perspektive haben, ob bei Alstom oder möglicherweise in einer anderen Konstellation. Entscheidend ist, dass die Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben, diese gut tarifiert sind und dass es eine Perspektive für die Menschen in der Region gibt.“