DBG Sachsen

Schuldenbremse reformieren für Investitionen und Zusammenhalt

02.03.2022 | Die Schuldenbremse droht in Sachsen zur Investitionsbremse zu werden. Es drohen Kürzungen in allen Bereichen. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden! Sachsen hat in ganz Deutschland die starrsten und am wenigsten flexiblen Regelungen. Das geht besser! Jetzt das Thema anpacken und in die Zukunft Sachsens investieren.

„Wenn es bei der in der Landesverfassung festgeschriebenen Tilgungsfrist bleibt, wird das mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer unverhältnismäßigen Belastung der zukünftigen Haushalte und zu einem großen Investitionsstau führen. Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Investitionsbremse werden“, sagt Uwe Garbe, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen. „Wir brauchen jetzt einen handlungsfähigen Staat, der die dringend erforderlichen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung zukünftig auch leisten kann. Unsere Kommunen müssen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um soziale und kulturelle Angebote aufrecht erhalten zu können. Eine deutliche Verlängerung der Tilgungsfrist ist deshalb unbedingt notwendig.“

Schuldenbremse in Sachsen
Die negativen Auswirkungen der Schuldenbremse gehen uns alle an. Wenn Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und Personal nicht ausreichend finanziert werden, merken wir das in den Städten und im ländlichen Raum sofort. Bei Schulen, Krankenhäusern, der Digitalisierung, Jugendclubs und vielem mehr.

Zur Kampagnenseite: https://www.schuldenbremse-sachsen.de/

 

Von: aw

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