Die IG Metall setzte ihre Ankündigung um, in der dritten Warnstreikwoche die Aktionen zu verstärken und den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. „Sie können nicht ewig weiter mauern und sich weigern, ein verhandlungsfähiges Tarifangebot vorzulegen“, sagte Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen. Die beiden Alstom-Standorte wurden in der laufenden Tarifrunde zum zweiten Mal bestreikt.

„Wir haben einen langen Atem. Wenn die Warnstreiks die Arbeitgeber nicht erreichen, bleibt uns ab einem gewissen Punkt nur noch die Möglichkeit, die Auseinandersetzung zu eskalieren, um sie zum Einlenken zu bewegen“, so Jan Otto weiter.

Die Mittel dafür sind 24-Stunden-Streiks. Die IG Metall hatte diese in der Tarifrunde 2018 erstmals angewendet. Zu einem 24-Stunden-Streik kann die IG Metall kurzfristig aufrufen. Anders als bei einem unbefristeten Streik ist eine Urabstimmung dafür nicht nötig. „Die Arbeitgeber können sich sicher sein, dass wir gut vorbereitet sind“, sagt Jan Otto. „Die Kolleg*innen in den Betrieben sind kampfbereit, das haben sie in den letzten Wochen mehr als deutlich gezeigt.“

Nach der kürzlich erfolgten Übernahme der Schienenfahrzeugherstellers Bombardier durch den französischen Alstom-Konzern, wollen sie insbesondere verbindliche Regelungen zur Zukunfts- und Beschäftigungssicherung an den Standorten in Görlitz und Bautzen. „Wenn wir vom Kampf gegen den Klimawandel und der industriellen Transformation sprechen, sprechen wir zwangsläufig auch vom Schienenverkehr“; sagt Jan Otto. „Es geht einerseits um die Wertschätzung der Arbeitenden, die ohne zu murren in der Pandemie weiter produziert haben und die seit 2018 keine Entgelterhöhung bekommen haben“, sagt Jan Otto. „Aber es geht andererseits um eine politische Frage, auf die es nur eine Antwort geben kann: Der Klimawandel kann nur gelingen, wenn wir den Schienenverkehr und -fahrzeugbau entsprechend mit einbeziehen. Da passiert momentan einfach noch zu wenig. Wir brauchen tarifvertraglich verankerte Investitionszusagen, Beschäftigungssicherung und belastbare Zukunftspläne. Dafür treten wir hier an.“

Hintergrund:

Die IG-Metall fordert ein Volumen von vier Prozent mehr Geld für zwölf Monate, das zur Sicherung von Beschäftigung und Einkommen eingesetzt werden soll. Neben betrieblichen Zukunftstarifverträgen sind auch ein tarifliches Angleichungsgeld und die Verbesserung der Übernahmeregelungen für Auszubildende Thema in den Tarifverhandlungen. Nachdem am 26. Februar die dritte Verhandlungsrunde mit dem Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie (VSME) ergebnislos verlaufen war, hatte die IG Metall ab dem 2. März zu Warnstreiks aufgerufen.

Bislang haben die Arbeitgeber in drei Verhandlungsrunden nur eine Nullnummer „geboten“ und stellen Tarifstandards in Frage.

Im IG Metall-Bezirk Berlin, Brandenburg, Sachsen haben sich in den ersten drei Warnstreikwochen mehr als 12.000 Beschäftigte beteiligt.