Betriebsrätenetzwerk Ostsachsen
Betriebsrätinnen und Betriebsräte fordern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bei betrieblichen Zukunftsvereinbarungen
13.09.2023 | Welche Möglichkeiten haben Betriebsratsgremien, die Arbeitsbedingungen bei Umstrukturierungen im Betrieb mitzugestalten? Wie kann die Belegschaft bei der Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung des eigenen Betriebs einbezogen werden? Sind Zukunftstarifverträge ein sinnvolles Instrument der Mitbestimmung? Diese und weitere Fragen diskutierten Betriebsrätinnen und Betriebsräte bei einem Treffen des Betriebsrätenetzwerks Ostsachsen, das am 12. September in Görlitz stattfand.
Zu Beginn ihres Betriebsrätenetzwerktreffens besichtigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Alstom-Werk in Görlitz. - Fotos: IG Metall
Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte unterstützen den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“.
Zu Beginn ihres Treffens besichtigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Alstom-Werk in Görlitz. Der Alstom-Konzern und die IG Metall haben in diesem Jahr einen Zukunftstarifvertrag geschlossen, in dem sie die Beschäftigungssicherung an sämtlichen Standorten in Deutschland vereinbart haben. Betriebsrätinnen und Betriebsräte von Alstom informierten ihre Kolleginnen und Kollegen über die Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Erarbeitung und Umsetzung ihres Zukunftstarifvertrages.
Beim anschließenden Seminar standen betriebliche Erfahrungen aus der Region und ein erster Einblick in Handlungsoptionen für Betriebsräte im Zentrum. Anhand von Praxisbeispielen diskutierten die Anwesenden, welche Möglichkeiten der Betriebsrat hat, Arbeitsbedingungen in Veränderungsprozessen mitzugestalten und berieten darüber, wie die Kolleginnen und Kollegen im Sinne der Beschäftigten Einfluss auf solche Prozesse nehmen können.
„Es ist notwendig, dass Betriebsräte im Zuge der Transformation mehr Einfluss auf die Betriebsstrategie haben“, sagte Axel Drescher, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Ostsachsen. „Dazu benötigen sie mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Betrieben. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass viele Arbeitgeber den Herausforderungen allein nicht gewachsen sind und die Transformation zu verschlafen drohen.“
Drescher kündigte an, dass die IG Metall Ostsachen das Thema in nächster Zeit mit weiteren Seminarangeboten vertiefen werde. „Für ein erfolgreiches Gelingen der Transformation ist es unerlässlich, dass Unternehmen die Expertise und das Fachwissen ihrer Betriebsräte stärker miteinbeziehen“, so Drescher. „Mit unseren Seminaren wollen wir die Betriebsräte für die anstehenden Herausforderungen weiter stärken.“
Ein weiteres Thema des Treffens war der Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“. Das gleichnamige Bündnis aus 50 Partnerorganisation hat Ende August den Startschuss für eine Unterschriftenaktion gegeben, die das Recht auf bezahlten Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen zum Ziel hat. Mindestens 40.000 Unterschriften will das Bündnis in den kommenden Wochen und Monaten bis Mai 2024 sammeln, damit der Landtag über den bereits vorliegenden Gesetzentwurf debattiert und abstimmt. Hintergrund: Außer in Sachsen besteht bundesweit nur in Bayern kein gesetzlicher Anspruch auf Bildungszeit. Das will das Bündnis mit dem Volksantrag nun ändern.
Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte unterstützen die Forderung einhellig und sind bereits fleißig dabei, in ihren Betrieben Unterschriften für den Volksantrag zu sammeln. Axel Drescher: „Bei „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ geht es um Gerechtigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserem Volksantrag Erfolg haben werden.“