Pressemitteilung
Pressemitteilung der IG Metall Ostsachsen: Viel Schatten und wenig Licht bei den neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld
23.04.2020 | Gestern Abend einigte sich der Koalitionsausschuss nach langem Ringen und vor allem auf Druck der Gewerkschaften auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds. Diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, erhalten somit ab dem vierten Monat des Bezugs 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern). Die Aufstockungsregelung ist befristet bis 31. Dezember 2020
Jan Otto - Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen
Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen begrüßt die Einigung hat aber diverse Kritikpunkte an den neuen Regelungen. Er sagt: „Die beschlossenen Aufstockungen des Kurzarbeitergelds gelten leider nicht vom ersten Monat des Bezugs an, so ist es keine wirkliche Entlastung. Besonders absurd ist, dass die von uns geforderten Aufstockungen in Höhe von mindestens 80 Prozent erst nach 7 Monaten eintritt. Das bedeutet, dass erst gegen Ende des Jahres viele Beschäftigte überhaupt in den Genuss der neuen Aufstockungsregelungen kommen. Das ist einfach zu spät. Es ist sogar damit zu rechnen, dass viele Betriebe nach so langer Zeit dann direkt in Insolvenz gehen. Besonders pikant ist, die neue Regelung, die Bezugsdauer des ALG I um 3 Monate zu verlängern. Es gilt nur für die, deren Bezugsdauer ab Mai 2020 endet. Was ist mit den Betroffenen deren Bezugsdauer im April endet? Sie bleiben völlig im Regen stehen, sind aber auch vom Umstand betroffen, jetzt schwer etwas Neues auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Besonders bedauerlich ist, dass es auch weiterhin keine Diskussion über Beschäftigte, die ihre Kinder betreuen müssen, geführt wird. Es gibt keine neuen Regelungen bei Arbeitsausfall wegen Kinderbetreuung. Damit werden weiterhin Eltern schlechter gestellt.
Entgegen der Regelungen für die Beschäftigten, sind die Entlastungen für die Branchen und deren Unternehmen vielfältig und weitreichend. Dies ist aber gerade im Kontext der mangelnden Unterstützung für die Beschäftigten nicht schlüssig. Ohne Stärkung der Kaufkraft zum Beispiel macht eine Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastrobranche wenig Sinn. Wer soll denn die Produkte kaufen?“
Generell warnt Otto davor, dass wir sehenden Auges in eine der schwersten Rezessionen überhaupt gehen. Augenmaß und eine regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen wäre angebracht. Er ergänzt: „Wenn die Maßnahmen schon so sind, dann sollten sie wenigstens solidarisch und GEMEINSAM getragen werden. Nun stehen erneut die Beschäftigten an erster Front, um diese Krise abzufedern. Es zeigt sich umso mehr, wie wichtig Gewerkschaften und Betriebsräte sind.“